"Bedeutende Kehrtwende": Selenskij erkennt russische Sicherheitsinteressen an

Der Anführer des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij hat sich erstmals offen dafür gezeigt, im Rahmen einer künftigen Friedensregelung auch über russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu sprechen. Die Financial Times wertet seine Äußerungen als "bedeutende Kehrtwende". Selenskij machte jedoch klar, dass zunächst der Krieg beendet und die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werden müsse.

Vor Journalisten in Kiew sagte er: "Zuerst müssen wir die Frage dieses Kriegs lösen und erst danach nach Antworten auf die Fragen suchen, die Russland auf Grundlage seiner eigenen Vorstellungen und Erwartungen an Sicherheit aufwirft." Eine Zustimmung zu konkreten russischen Forderungen sei damit nicht verbunden.⁠ 

Damit erkennt Selenskij zum ersten Mal die Existenz russischer Sicherheitsinteressen im Ukraine-Konflikt an. Er und seine westlichen Finanziers, Waffenlieferanten und Unterstützer leugneten bisher, dass die Einbindung der Ukraine in westliche Militärstrukturen und in die NATO die Sicherheitsinteressen Russlands berührt. Russland müsse die Ausdehnung der NATO nach Osten und die Integration der Ukraine ins Militärbündnis hinnehmen, so die bisherige Argumentation.

Pentagon mahnt Europäer zu gemäßigterem Ton gegenüber Russland

Auf das Angebot Russlands, gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur für Europa auszuarbeiten, die alle Sicherheitsinteressen – auch die Russlands – berücksichtigt, gingen bisher weder die Machthaber in Kiew noch die Ukraine-Unterstützer in Berlin, Paris, London und Brüssel ein.  Der Ukraine-Konflikt hat seine zentrale Ursache in der auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 geäußerten Bereitschaft des Bündnisses zur Aufnahme der Ukraine. Seitdem eskaliert der Konflikt. 

Selenskij besteht darauf, dass Europa an Verhandlungen über die Sicherheitsordnung nach dem Krieg beteiligt sein müsse. Grundsätzliche Fragen könne Kiew über US-amerikanische Vermittlung mit Moskau besprechen. Sobald es aber um Garantien gehe, die eine europäische Beteiligung erforderten, müsse Europa mit am Tisch sitzen. Geplante trilaterale Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA Anfang November in Abu Dhabi bezeichnete er als technische Beratungen über Deeskalationsschritte, etwa eine Waffenruhe bei Angriffen auf Energieanlagen und auf See sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Er äußerte zugleich Besorgnis über eine mögliche Annäherung zwischen Washington und Moskau, sprach von einer möglichen "wirtschaftlichen Ehe". Die USA ziehen sich immer weiter aus der Unterstützung des Kiewer Regimes zurück und suchen die Erneuerung der wirtschaftlichen Kooperation mit Russland. Selenskij und seine europäischen Sponsoren setzen dagegen auf einen möglichst langen Krieg. Deutschlands Kanzler Merz koppelt sogar die wirtschaftliche Entwicklung des Landes an die Aufrüstung und den Waffenexport. Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist daher nicht in deutschem Interesse. Allerdings wird die Lage der Ukraine immer prekärer. Dennoch ist den Äußerungen Selenskijs mit Vorsicht zu begegnen. Mit der "Kehrtwende" Selenskijs und der Anerkennung russischer Interessen ist es dann vorbei, wenn sich neue Finanzquellen auftun sollten. Erklärtes Ziel der Europäer ist es, über die Aufrüstung der Ukraine eine "strategische Niederlage Russlands" zu erreichen. 

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg