"CDU im Sinkflug ‒ AfD fast auf Augenhöhe", so die nüchterne Zusammenfassung der Hessenschau des Hessischen Rundfunks (hr) zum Thema der politischen Realitäten und Ergebnisse in der jüngsten "Hessentrend"-Umfrage. Laut Auswertung fiel die CDU von stabilen 36 Prozent im Sommer des Vorjahres auf nun ernüchternde 25 Prozent. Laut Statistik ist das damit das schlechteste ermittelte Ergebnis für die Partei, die seit 27 Jahren in Hessen regiert. Profiteur der Stunde ist die AfD, die sich erneut um drei Prozentpunkte verbessern konnte und 23 Prozent Zustimmung bei den Befragten erzielte.
Der nächste Landtagswahltermin in Hessen ist im Herbst 2028. Laut aktuellem Umfrageergebnis droht dem Land eine schwierige Regierungsbildung, ausgehend von den aktuellen miserablen CDU-Werten und der parallel geltenden Brandmauer-Politik gegenüber der AfD. Dazu heißt es in einer Analyse der Hessenschau:
"Geradezu dramatisch sind die Verluste für die CDU. Sie büßt den Vorsprung zur AfD fast völlig ein. Und die Brandmauer-Debatte? Mit der als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei weiter jede Zusammenarbeit auszuschließen – davon halten die meisten Wähler nichts."
Das Ergebnis im "hr-Hessentrend" lautet im Überblick:
- CDU: 25 Prozent (-7 Prozentpunkte)
- AfD: 23 Prozent (+3)
- Grüne: 16 Prozent (+2)
- SPD: 15 Prozent (-1)
- Linke: 7 Prozent (+1)
- FDP: 4 Prozent (+1)
- Sonstige: 10 Prozent (+1)
Das Umfrageergebnis fällt dabei zusammen mit den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Rhein, der sich demnach aktuell "vom Begriff der Brandmauer gegen die AfD verabschiedet" und die andauernde Ausgrenzung der Partei im Berliner Bundestag kritisiert.
Rhein hatte dabei laut Hessenschau-Artikel zuletzt den Begriff der Brandmauer sogar als "unchristlich" deklariert. Nach dem Wahlerfolg der AfD im September in Sachsen-Anhalt erklärte der CDU-Politiker, dass die AfD "in den Parlamenten nicht ausgegrenzt werden" sollte.
"Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", so Rhein in einem Stern-Interview (Bezahlschranke). Daraus resultierend sollten die Abgeordneten im Bundestag "nach dem Vorbild Hessens wie anderen Fraktionen auch den Vorsitz in Parlamentsausschüssen lassen". In dem Interview gab Rhein zum Thema Brandmauer-Politik zu Protokoll:
"Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten."
Laufende Diskussionen zum Thema eines gesellschaftspolitisch eingeforderten AfD-Verbotsverfahrens lehne er ab, da es "mindestens fünf Jahre dauern [würde], und der Ausgang mehr als ungewiss wäre". Seine Empfehlung laute demgegenüber, die AfD "nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch".
Zu möglichen Gründen für die abstürzenden CDU-Werte gelten laut Hessenschau unter anderem "steigende Preise, der Reformstreit der ebenfalls schwarz-roten Koalition im Bund, im Land die Ankündigung von Einsparungen, dazu bundesweit beachtete Beiträge Rheins zur "Stadtbild"-Debatte und für einen anderen Umgang mit der AfD".
Die Zufriedenheit mit der Landesregierung als Ganzes hat zudem im Vergleich zum hr-Hessentrend aus dem Februar abgenommen. So äußerten sich insgesamt 54 Prozent der Befragten "aktuell weniger zufrieden oder nicht zufrieden mit der Leistung von Schwarz-Rot" in Hessen.
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